A. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

I. AirDx ist eine onlinebasierte Lösung der ResMed GmbH & Co. KG, Mahatma-Gandhi-Platz 3, 81248 München („ResMed“).

II. AirDx dient zur Verarbeitung (einschließlich der Speicherung) von Daten, die im Zusammenhang mit Schlaftests (schlafdiagnostischen Untersuchungen) im häuslichen Umfeld des Patienten erhoben werden. Die Funktionalitäten von AirDx sind in Abschnitt B. näher definiert.

III. ResMed stellt Ärzten sowie Betreibern von Kliniken und Praxen auf Grundlage eines separaten kommerziellen Vertrages schlafmedizinische Aufzeichnungsgeräte (im Folgenden „Schlafrekorder“) zur Verfügung. Auf Basis dieser Nutzungsbedingungen kann ResMed Daten aus AirDx abrufen und Daten in AirDx eingeben.

IV. Neben den Ärzten dürfen auch sonstige Beschäftigte der Institutionen (im Folgenden „Beschäftigte“) AirDx nutzen. Institutionen, deren Beschäftigte und Ärzte dürfen AirDx lediglich für ihre beruflichen Zwecke zur Behandlung von Patienten nutzen.

V. Das Entgelt für die Nutzung von AirDx richtet sich nach den Vereinbarungen im separaten kommerziellen Vertrag mit ResMed, der durch diese Nutzungsbedingungen ergänzt wird.

VI. Der Vertrag über die Nutzung von AirDx kommt zwischen der Institution und ResMed zustande. Mit der Nutzung von AirDx stimmen Kunden und Beschäftigte für ihre jeweilige Institution der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu, worauf diese zuvor hingewiesen werden. Kunden und Beschäftigte sind verpflichtet, sich vor der Nutzung von AirDx zu vergewissern, dass sie von der Institution bevollmächtigt sind, den Vertrag auf Basis dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Institution abzuschließen. Die Nutzungsbedingungen stehen der Institution zuvor online zur Einsicht zur Verfügung.

VII. Für die Nutzung von AirDx durch Institutionen, Kunde und Beschäftigte gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Institution finden keine Anwendung, auch wenn ResMed diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

B. Funktionalitäten von AirDx

I. Überblick über die Leistungen von AirDx

1. Über AirDx können Institutionen Daten ihrer Patienten verwalten, welche eine schlafmedizinische Diagnostik
erhalten sollen. Dabei ermöglicht AirDx den Institutionen, die Stammdaten ihrer Patienten und geplante Schlaftests, bei denen Schlafrekorder zum Einsatz kommen sollen, in AirDx anzulegen. Dies setzt voraus, dass der betreffende Patient hierin zuvor gemäß Abschnitt C eingewilligt hat. Dabei ist erforderlich, dass die Institution bei der Anlage eines Patienten in AirDx die erfolgte Einwilligung bestätigt. Sollte ein Patient seine Einwilligung nicht erteilen, darf die Institution für diesen Patienten AirDx nicht nutzen. Im zuletzt genannten Fall liegt es in der Verantwortung der Institution, mit dem Patienten Alternativen zu besprechen. Im Falle eines Widerrufs der Einwilligung darf die Institution AirDx ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht weiter für den betreffenden Patienten nutzen.
2. Nach entsprechender Anlage eines Patienten und eines Schlaftests in AirDx kann die Institution ein oder mehrere
Service Center von ResMed (im Folgenden „Service Center“) einschalten. Über die Service Center werden dann die Patienten entsprechend den Vorgaben der Institution mit Schlafrekordern ausgestattet. Die Service Center haben hierfür Zugriff auf die Daten in AirDx. Zudem können die Service Center den Schlafrekorder entsprechend konfigurieren und den Patienten zur Verfügung stellen. Dies geschieht z.B. durch Übersendung des Schlafrekorders an den Patienten.
3. Der Patient sendet nach Durchführung des Schlaftests in seinem heimischen Umfeld den Schlafrekorder wieder
an das zuständige Service Center zurück oder gibt den Schlafrekorder dort ab. Im Service Center werden die Aufzeichnungen dann ausgelesen und in AirDx hochgeladen. Die behandelnde Institution kann danach auf die Aufzeichnung zugreifen und diese für Diagnosezwecke analysieren und interpretieren.

II. Leistungsvoraussetzungen von AirDx

1. Die Institutionen müssen über die entsprechende Software verfügen, um die Aufzeichnungen der Schlafrekorder
analysieren zu können. Die Bereitstellung der entsprechenden Software ist nicht Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen und ResMed trifft diesbezüglich keinerlei Verpflichtungen. Für die Nutzung der entsprechenden Software ist ggf. ein gesonderter Lizenzvertrag zwischen Institution und dem entsprechenden Software-Anbieter erforderlich.
2. Die Institutionen müssen weiterhin über einen aktuellen Internet-Browser und einen Internet-Anschluss nach
dem Stand der Technik verfügen, um sicher auf AirDx zugreifen zu können. Die Bereitstellung dieser Browser oder Internet-Anschlüsse ist nicht Gegenstand, der der vorliegenden Nutzungsbedingungen und ResMed trifft, diesbezüglich keinerlei Verpflichtungen.

III. Keine ständige Verfügbarkeit

ResMed kann nicht für die ständige Verfügbarkeit von AirDx verantwortlich gemacht werden, sofern Unterbrechungen in der nicht von ResMed betriebenen Netzinfrastruktur oder in angemessenen Wartungsarbeiten von ResMed begründet sind. Planbare Wartungsarbeiten wird ResMed mit angemessener Vorlaufzeit über AirDx ankündigen; nicht-planbare Wartungsarbeiten werden auf das notwendige Maß beschränkt.

C. Datenschutz & Schweigepflicht

I. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten von Patienten im Rahmen von AirDx durch ResMed erfolgt primär im Auftrag der Institution. ResMed fungiert in diesem Zusammenhang als Auftragsverarbeiter der Institution. Die Institution schließt dazu zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen die in Anlage AVV beigefügten Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit ResMed ab.

II. Ausgenommen von dieser Auftragsverarbeitung ist die Weiterverarbeitung (Sekundärnutzung) der personenbezogenen Daten von Patienten durch ResMed für Zwecke der Verbesserung von AirDx bzw. der von ResMed erbrachten Services. Beispielhaft können die Daten genutzt werden zur Verbesserung von Abläufen innerhalb der Software oder aber des begleitenden Gesamtprozesses. Die Institution stimmt dieser Weiterverarbeitung zu. Die Weiterverarbeitung erfolgt in eigener Verantwortung von ResMed auf Basis einer gesonderten Rechtsgrundlage (der Einwilligung der Patienten).

III. Ebenso ausgenommen von dieser Auftragsverarbeitung ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer von AirDx (Kunde und Beschäftigte der Institution sowie Beschäftigte von ResMed). Diese Verarbeitung erfolgt in eigener Verantwortung von ResMed, insbesondere zu Zwecken der Vertragserfüllung oder auf Grundlage berechtigter Interessen. ResMed ist berechtigt, die zur Koordination erforderlichen Daten der Institutionen mit Medihive auszutauschen, wie die Anzahl der von einer Institution mit Hilfe von AirDx angeforderten oder durchgeführten Schlaftests.

IV. Die für die Verarbeitung erforderliche Einwilligung der Patienten wird durch die Institution von den Patienten eingeholt. Die durch die Institution zu verwendende Einwilligungserklärung ist diesen Nutzungsbedingungen in der Anlage EWE beigefügt. Diese Einwilligung sichert zusätzlich zur Auftragsverarbeitung durch ResMed auch die Verarbeitung in der Verantwortung der Institution zu Behandlungszwecken weiter ab und enthält eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Verarbeitung in AirDx im beschriebenen Umfang erforderlich ist. Die Institution wird dem Patienten eine Kopie der Einwilligung aushändigen. Die Institution ist verpflichtet, die Einwilligung mindestens 10 Jahre nach Abschluss des letzten Schlaftests des Patienten aufzubewahren und ResMed auf Anfrage zumindest eine Kopie zur Verfügung zu stellen.

V. Machen betroffene Personen (Patienten oder Nutzer) ihre Datenschutzrechte, insbesondere diejenigen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung direkt gegenüber ResMed geltend, wird sich ResMed mit der behandelnden Institution über das Vorgehen abstimmen. Die Institution wird ResMed insbesondere bei Prüfung entsprechender Anträge von Betroffenen auf Echtheit unterstützen.

VI. Die Vertragspartner unterstützen sich gegenseitig im Rahmen des Zumutbaren und der vorliegenden Vereinbarung bei der Erfüllung ihrer jeweiligen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen.

D. Einladungen & Zugriffsrechte

I. In der Regel wird eine Institution von ResMed zur Teilnahme an AirDx per E-Mail eingeladen. Danach können die Institution und deren Beschäftigte einen Zugang zu AirDx erhalten und Daten zu den Patienten ihrer Institution dort anlegen und abrufen.

II. Daneben haben auch die Beschäftigte der ResMed Service Center Zugänge zu AirDx und erhalten im Auftrag der jeweiligen Institution von ResMed auch Zugriff auf die dort hinterlegten Patientendaten.

III. Die Institution wird darauf hingewiesen, dass jeder von ResMed benannte Beschäftigte eines Service Centers in Deutschland Zugang zu AirDx erhält und auf die Daten aller Patienten aller kooperierenden Institutionen in Deutschland zugreifen kann. Dies soll insbesondere eine wechselseitige Vertretung ermöglichen.

IV. Zugänge von Institutionen oder Nutzern zu AirDx dürfen gesperrt werden, soweit ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung vorliegt.

E. Pflichten und Obliegenheiten der Institutionen und Nutzer

I. Den Institutionen und deren Nutzern von AirDx, insbesondere Kunden und Beschäftigte, obliegt es, ihre Zugangskennung zu AirDx sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben, sowie die Computer, welche für den Zugang genutzt werden, nach dem Stand der Technik zu schützen. Dies umfasst insbesondere den Einsatz eines Virenscanners und einer Firewall.

II. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, die gegebenenfalls durch AirDx automatisch erzeugten Vorschläge, insbesondere Konfigurationen schlafmedizinischer Geräte oder Auswertungen (Scores) schlafmedizinischer Aufzeichnungen, fachlich zu überprüfen und, wenn erforderlich, zu korrigieren.

III. Die Nutzer dürfen AirDx nur für legale Zwecke im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung nutzen. Insbesondere sind folgende Aktivitäten verboten:

1. Zugriff auf Daten, welche ersichtlich nicht für den jeweiligen Nutzer freigegeben sind (Hacking);
2. Sicherheits- bzw. Penetrationstests an AirDx ohne vorherige Genehmigung durch ResMed;
3. nicht über entsprechende Einstellungen für Nutzer (Parameter) vorgesehene Modifikationen von AirDx wie Reverse-Engineering;
4. Versendung von E-Mails an Empfänger gegen deren Willen, im Fall von Werbung ohne deren vorherige ausdrückliche Zustimmung (Spamming);
5. Verarbeitung von Daten mit Inhalten, welche gegen Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Strafgesetze verstoßen.

IV. Die Institution trägt Sorge dafür, dass diejenigen Nutzer, die auf ihre Veranlassung Zugang zu AirDx erhalten, über die Pflichten nach diesem Abschnitt E informiert werden und diese einhalten. Die Institution haftet für die von ihren Nutzern in AirDx vorgenommenen Handlungen.

F. Laufzeit, Änderungen, Kündigung & Löschung

I. Der Vertrag über die Nutzung von AirDx (im Folgenden „Kundenkonto“ der Institution) läuft gemäß den separat getroffenen Vertragsvereinbarungen.

II. Der Vertrag kann von der Institution und von ResMed jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird sofort wirksam.

1. Nach Wirksamwerden der Kündigung können durch die Institution über AirDx keine neuen Schlaftests mehr durchgeführt werden.
Die Daten der bereits durchgeführten Schlaftests müssen infolgedessen seitens der Institution bei ResMed angefordert werden. ResMed stellt diese in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Das Nähere zu dieser Aufbewahrung und der anschließenden Löschung bzw. Anonymisierung der Daten findet sich in Abschnitt 10 der Anlage AVV. Für die Dauer dieser Aufbewahrung (Nachlaufzeit) gelten die hierauf anwendbaren Regeln der vorliegenden Nutzungsbedingungen fort.
2. Das Kundenkonto der Institution wird erst dann endgültig gelöscht und damit die Vertragsbeziehung zwischen ResMed und
Institution vollständig beendet, wenn die Daten aller Patienten der Institution in AirDx gelöscht bzw. anonymisiert wurden, sei es durch Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder aufgrund eines früheren Löschungswunsches der Institution.

III. Änderungen der Nutzungsbedingungen:

1. ResMed behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Maßgabe dieses Abschnitts F.III. zu ändern,
sofern die Änderungen für die Institution zumutbar sind. Eine Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die Änderungen ausschließlich zu Gunsten der Institution wirken oder zur Anpassung an wichtige, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Entwicklungen (z.B. Änderungen technischer Standards oder der Gesetzgebung bzw.- Rechtsprechung) erforderlich sind.
2. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden der Institution mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden
in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu Gunsten der Institution sind, steht der Institution das Recht zu, ihr Kundenkonto und damit den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Die Institution wird hierauf in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

G. Gewährleistung & Haftungsbeschränkung

I. Gewährleistung

Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

II. Haftungsbeschränkung:

Ansprüche der Institution und der Nutzer auf Schadensersatz gegen ResMed sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um

• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder
• Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
• Ansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – s.u.) oder
• Ansprüche wegen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ResMed, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Bei der einfach fahrlässig verursachten Verletzung solcher wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet ResMed nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ResMed einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ResMed.

Sofern Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden, gelten die vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse auch diesen gegenüber.

Garantien im Rechtssinne werden von ResMed nicht übernommen.

Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

H. Anwendbares Recht & Kontakt

I. Auf das Vertragsverhältnis zwischen ResMed und der Institution findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

II. Rechtsverbindliche Erklärungen können, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zwischen den Vertragspartnern in Textform, insbesondere per E-Mail, oder nach Anmeldung über AirDx abgegeben werden. Jede Partei ist berechtigt, von der anderen Partei eine Bestätigung in Schriftform zu fordern.

– Ende der Nutzungsbedingungen –